Welches Europa nach der Krise?

, von  Théo Boucart, übersetzt von Simone Bresser

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Welches Europa nach der Krise?

Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie sehr unsere Welt zu einer Arena sich verändernder Machtverhältnisse geworden ist. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, muss die EU zu bestimmten Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, öffentliches Gesundheitswesen und Schutz der Artenvielfalt deutlich Stellung beziehen und gleichzeitig eine neue, globale „Gouvernementalität“ einfordern. Ein Kommentar.

Wir leben in einer großartigen Zeit. Die Welt war noch nie so reich und vernetzt. Die Globalisierung der letzten vierzig Jahre hat einer beispielslosen Zahl von Menschen den Weg aus der Armut ermöglicht, insbesondere in Ostasien, Lateinamerika, aber auch in einigen afrikanischen und südasiatischen Metropolen. Jedoch ist dieselbe Globalisierung verantwortlich für die Explosion von Ungleichheiten, für wirtschaftliches und soziales Dumping, unter dem die europäischen und nordafrikanischen Gesellschaften stark leiden, und für den zunehmend unkontrollierbaren Klimawandel. Alles in allem ergibt sich ein permanenter Krisenzustand, der auf einen sehr unregulierten, neoliberalen Kapitalismus zurückzuführen ist

Viele Medien haben daran erinnert: Das Wort „Krise“ hat eine faszinierende Etymologie. Auf der einen Seite eine negative Konnotation, die dem lateinischen, mittelalterlichen „crisis“ entstammt und „gewaltsame und brutale Manifestation einer Krankheit“ bedeutet; auf der anderen Seite ein viel neutraleres griechisches Substrat, „krisis“ (abstammend vom Verb „krinein“), das „Meinung“ oder „Entscheidung“ bedeutet. Mit anderen Worten: Die Krise ist eine Entwicklungsstufe, die eine Entscheidung fordert, welche bedeutende Folgen für spätere Phasen haben wird. Die Finanzkrise von 2007/8 hat uns die Chance gegeben, unser Wirtschaftsmodell auf internationaler Ebene radikal zu verändern. Wir haben den Status quo gewählt, und wir zahlen dafür die Konsequenzen.

Die aktuelle Covid-19-Pandemie, die vom Sars-Cov-2-Coronavirus ausgehende Krankheit, erscheint daher in jeder Hinsicht wie eine Krise. Europa und die Welt werden nach dieser Pandemie, die bereits Tausende von Menschenleben gefordert hat, nicht mehr ganz dieselben sein. Covid-19, das in China begann, derzeit aber fast die ganze Welt betrifft, zeigt das Wesen unserer globalisierten Welt, die von sozialen und ökologischen Problemen zermürbt wird. Diese Krise gibt uns eine neue Chance, uns neu zu orientieren und nicht endgültig im Abgrund des Chaos zu versinken.

Während wir bereits darauf warten, „die Welt zu verändern“, sollten wir uns zunächst die wichtigsten Lehren aus dieser globalen Krise ansehen.

Autoritarismus im Angesicht der Pandemie

Eine der weitreichendsten Folgen ist sicherlich geopolitischer Natur. Wird Covid-19 die Karten im internationalen Machtspiel dauerhaft neu verteilen? Obwohl der Ursprung der Krankheit in China liegt und das Land noch vor ein paar Wochen am Rande eines wirtschaftlichen Erliegens zu stehen schien, erholt es sich langsam und vorsichtig, dabei isteine zweite Infektionswelle nicht unwahrscheinlich, ganz im Gegenteil. Einige in Europa, wie der tschechische Premierminister Andrej Babiš, loben die drakonischen Maßnahmen des Reichs der Mitte gegen das Coronavirus. Autoritäre Maßnahmen, die von einer skrupellosen Diktatur gegen jede Form des Protests ergriffen wurden, wie die Verurteilung mehrerer hundert Personen wegen Aussagen oder Informationsaustausch zeigt (nach Angaben der chinesischen NGO Chinese Human Rights Defenders).

Während die Lage dort noch immer unklar ist (das Nachlassen scheint sich zu bestätigen, jedoch wurden am 31. März in einem Bezirk im Zentrum des Landes aus Angst vor einer zweiten Welle Ausgangssperren verhängt), versucht das Land Xi Jinpings mit dem Einsatz aggressiver Nachrichten, die Geschichte neu zu schreiben: China kommt der ganzen Welt zu Hilfe, um die Pandemie einer Krankheit einzudämmen, die der chinesischen Regierung zufolge nicht einmal vom eigenen Boden stammen würde. Auch wenn die Zusendung von Millionen von Masken lobenswert ist, sollte nicht vergessen werden, dass viele von ihnen nicht den europäischen Standards entsprechen. Des Weiteren wächst der Verdacht, dass China die Auswirkungen der Pandemie erheblich unterschätzt haben könnte.

Tatsache ist, dass es funktioniert: Wer spricht noch über den Aufstand in Hongkong oder die Unterdrückung der Uigur*innen und Tibeter*innen? Russland hat nicht gezögert, dasselbe zu tun, indem es seine Hilfe für Italien in Szene gesetzt hat. So viel Hohn für eine Europäische Union, die, wie es heißt, viel zu geteilt sei. Auch wenn die Kompetenzen der EU im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sehr begrenzt sind, zeigt sie dennoch eine gute Anpassungsfähigkeit, unter anderem mit dem Programm RescEU und vor allem mit dem Instrument SURE.

Die erste Lehre ist, dass man autoritären Staatsoberhäuptern nicht trauen kann, ob sie nun völlig ahnungslos oder hochintelligent sind. Während die chinesische und die russische Führung eine gut durchdachte Propaganda inszenieren, versinken Donald Trump und Jair Bolsonaro in immer groteskeren Possen. Der amerikanische Präsident zeigt seine immense Inkompetenz, während sein Land zu einem globalen Brennpunkt der Pandemie wird. Unterdessen verunglimpft das brasilianische Staatsoberhaupt wissenschaftliche Diskurse, in welchen zu erhöhter Vorsicht aufgerufen wird.

Das Coronavirus und die Biodiversitätskrise

Ein zweiter Gedankengang führt uns zu der/den Verbindung/en zwischen Epidemien und der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Gegenwärtig gibt es keinen direkten und wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Coronavirus und der Umweltkrise, auch wenn einige Studien auf die Rolle der Luftverschmutzung bei seiner Ausbreitung hinweisen. Dennoch werden viele Stimmen laut, die auf den gravierenden Faktor der Entwaldung hinweisen; Stimmen wie die von Laurence Tubiana, ein Mediengesicht, des Kampfes gegen die Umweltkrise als französische Klimabotschafterin für die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz COP21 im Jahr 2015. Die umweltbewusste Ökonomin ruft dazu auf, „Lehren“ aus dieser Pandemie „zu ziehen“ und erinnert in einem Interview mit der Tageszeitung Ouest-France daran, dass eine Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu dem Schluss gekommen ist, dass 31% der Epidemien wie Ebola oder Zika mit der Entwaldung zusammenhängen. Tatsächlich befördert die Verkleinerung der geschützten Gebiete biologischer Vielfalt die Annäherung zwischen Menschen und Wildtier zugunsten der Übertragung von Viren und anderen gesundheitsschädlichen Bakterien.

Darüber hinaus zeigt eine weitere wissenschaftliche Studie, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurde, einen potenziell besorgniserregenden Zusammenhang zwischen auftauendem Permafrost (den dauerhaft gefrorenen Böden in den borealen Regionen der Erde) und der Rückkehr prähistorischer Viren, an die der menschliche Körper überhaupt nicht mehr gewöhnt ist. Es wäre demnach regelrecht eine tickende Zeitbombe, die im Begriff ist, mehrere Jahrzehnte lang zu explodieren, angesichts der Tatsache, dass Permafrost immer noch ein Viertel der Landmasse ausmacht.

Dennoch haben viele Entscheidungsträger*innen noch nicht verstanden (oder sie wollen es noch immer nicht verstehen?), dass epidemiologische und klimatische Risiken miteinander verbunden sind. Was den europäischen Green Deal betrifft, so sind die Ersten, die ihn infrage stellen, natürlich diejenigen, die sich immer noch sträuben, ihr Energiemodell zu ändern. Die polnische und die tschechische Regierung haben sogar vorgeschlagen, die Umsetzung der Vorreiterpolitik der EU auszusetzen, um sich auf den Kampf gegen die Pandemie zu konzentrieren. Darüber hinaus wird die COP26, die ursprünglich für November in Glasgow geplant war, verschoben. Zwar besteht an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vorerst kein Zweifel, doch wir dürfen die dringenden Klimaprobleme nicht beiseiteschieben, auch nicht nach der Bekämpfung einer Pandemie. In diesem Punkt kann die EU einige diplomatische Erfolge vorweisen und muss diese nutzen, indem sie die Fortsetzung der Klimaverhandlungen unmissverständlich unterstützt. Dies ist unsere zweite Lehre.

Die EU in großer Bedrängnis

Dennoch scheint die Union einer der Verlierer der Pandemie zu sein, zumindest im Geiste. Die Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Gesundheitspolitik beschränken sich auf Artikel 168 AEUV (Anm. d. Red.: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der der EU nur eine Kompetenz zur Unterstützung nationaler Strategien einräumt. Die europäische Exekutive ist nicht stark genug, um den führenden Politiker*innen des Europäischen Rates die Stirn zu bieten, von denen viele sogar die Schaffung von Corona-Bonds zur Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Solidarität abgelehnt haben. Diese sind im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration jedoch erforderlich. Lassen wir diese heiße Debatte außen vor, aber betonen wir trotzdem, dass sie die wirkliche Reaktion der europäischen Institutionen auf die Pandemie in der Öffentlichkeit durcheinandergebracht hat. Die EU, Institutionen und Mitgliedstaaten zusammengenommen, hat bislang mehr als 2800 Milliarden Euro aufgebracht, um auf die Krise zu reagieren. Allerdings ist Kommunikation in dieser hypervernetzten Welt unerlässlich, und in diesem Punkt ist Europa dem chinesischen und dem russischen Regime eindeutig nicht gewachsen.

Und doch darf die EU bei ihren Grundwerten keinesfalls zaudern. In einer Zeit, in der freiheitsbedrohende Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, mehr oder weniger gerechtfertigt sind, nutzt Viktor Orbán diesen Gesundheitsnotstand aus, um die ungarische Demokratie weiter auszuhöhlen. Es mag eine reine Trivialität sein, aber diese Werte sind nicht verhandelbar. Doch die EU wird sie nicht schützen können, wenn die Nationalstaaten weiterhin das Verfahren kontrollieren, mit dem ein solches Abgleiten in den Autoritarismus verhindert werden soll. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein starkes Europa mit einer föderalen Regierung und einer wirksamen öffentlichen Politik (bspw. im Gesundheitswesen) als Garant für Kohärenz und Machtnach innen und außen, in einer Welt, die jeder Form von Multilateralismus zunehmend feindlich gegenübersteht. Dies ist die dritte Lehre, die wir aus dieser Pandemie ziehen sollten.

Für eine globale „Gouvernementalität“

Allerdings wird die EU, ob föderal oder nicht, ohne eine neue Organisationsform auf globaler Ebene nicht in der Lage sein, ihre grundlegenden Anstrengungen - die Verteidigung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung des Gesundheitswesens und die Weiterführung des Kampfs gegen die Klima- und Umweltkrise- voranzutreiben. Der deutsche Soziologe Stefan Aykut bringt dieses Thema zur Sprache, indem er das Konzept der „Gouvernementalität“ dem der „Governance“ vorzieht, das seiner Meinung nach viel zu eng mit der neoliberalen Vorstellung des New Public Management verbunden ist. Diese Gouvernementalität muss daher kohärenter sein und durch Elemente der direkteren Demokratie die Bürger*innen einbeziehen, die derzeit in den UN-Gremien weitgehend fehlen. Ein wahrhaft unmögliches Unterfangen, könnte man sagen, welches den oben geschriebenen Zeilen über die Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus grundlegend widerspricht. Allerdings kann einer Pandemie wie Covid-19 nur dann richtig entgegengetreten werden, wenn die Staaten zusammenarbeiten und wahre Zahlen nennen. Ganz im Gegenteil zur gegenwärtigen Situation mit starkem Misstrauen gegenüber offiziellen chinesischen Zahlen und egoistischem Verhalten bei der Beschaffung von Schutzmasken und medizinischer Ausrüstung. Wie der Klimawandel und der Schutz der Demokratie sind Pandemien transnationale Herausforderungen, und unsere heutigen Gesellschaften werden nicht überleben, wenn wir nicht koordiniert auf sie reagieren.

Dies bringt uns zurück zu dem eingangs erwähnten Begriff der „Krise“: Die Covid-19-Pandemie erfordert eine Entscheidung, die unabhängig von ihrer Art erhebliche Folgen für die kommenden Jahre haben wird: Entweder Europa reißt sich zusammen und wird zu einem starken Akteur, der an seinen Werten festhält, in einer multilateralen Welt mit dem Keim einer neuen „Gouvernementalität“; oder es versinkt in der Bedeutungslosigkeit einer Welt, die von Egoismus und autoritären Regimen beherrscht wird, in der jede Rettung der Zivilisation, wie wir sie kennen, stark gefährdet wäre.

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